Verfahrensrecht

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen,
an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit.


Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass ein Steuerpflichtiger durch die rechtswidrige Besteuerung eines
Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann er trotz des Steuergeheimnisses vom Finanzamt
Auskunft über die bei dem Konkurrenten angewandte Besteuerung verlangen.


Das Hessische Finanzgericht verlangte bei einem solchen Auskunftsersuchen die substantiierte und glaubhafte
Darstellung der konkret feststellbaren, durch Tatsachen belegte, Wettbewerbsnachteile.


Im Urteilsfall war ein Arzt auf dem Gebiet der Augenlaserbehandlung tätig. Er sah eine GmbH als Konkurrentin an
und vermutete, dass diese Augenlaserbehandlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei abrechne, obwohl sie dies nicht
dürfe. Das Gericht lehnte den Auskunftsanspruch ab, weil der Arzt die Wettbewerbsnachteile nicht ausreichend
dargelegt habe. Außerdem sei die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Leistungen nicht als drittschützende
Norm anzusehen.


Hinweis: Eine drittschützende Norm liegt vor, wenn diese nicht nur dem Allgemeininteresse, sondern auch dem
Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient.

Zurück

Newsletter

Bitte wählen Sie den gewünschten Zeitraum:

März 2020

Fälligkeiten und Termine März 2020

Lohnsteuer

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privatem Pkw ist lohnsteuerpflichtig

Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Bereich Alten-/Krankenpflege

Verbesserung bei der steuerlichen Behandlung von Diensträdern

Schätzung der Einnahmen und Umsätze bei einem Imbiss

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Prüfungsschwerpunkte der Finanzämter

Doppelte Haushaltsführung von Ledigen bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

Selbst bewohntes Haus verkauft - Keine Spekulationssteuer trotz Zwischenvermietung

 

Umsatzsteuer

Bei Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten gilt beim Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr der volle Umsatzsteuersatz

Arbeits- und Sozialrecht

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege werden angehoben

Anlegen der Arbeitskleidung kann bei fehlender Umkleidemöglichkeit Arbeitszeit sein