Verfahrensrecht

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen,
an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit.


Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass ein Steuerpflichtiger durch die rechtswidrige Besteuerung eines
Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann er trotz des Steuergeheimnisses vom Finanzamt
Auskunft über die bei dem Konkurrenten angewandte Besteuerung verlangen.


Das Hessische Finanzgericht verlangte bei einem solchen Auskunftsersuchen die substantiierte und glaubhafte
Darstellung der konkret feststellbaren, durch Tatsachen belegte, Wettbewerbsnachteile.


Im Urteilsfall war ein Arzt auf dem Gebiet der Augenlaserbehandlung tätig. Er sah eine GmbH als Konkurrentin an
und vermutete, dass diese Augenlaserbehandlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei abrechne, obwohl sie dies nicht
dürfe. Das Gericht lehnte den Auskunftsanspruch ab, weil der Arzt die Wettbewerbsnachteile nicht ausreichend
dargelegt habe. Außerdem sei die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Leistungen nicht als drittschützende
Norm anzusehen.


Hinweis: Eine drittschützende Norm liegt vor, wenn diese nicht nur dem Allgemeininteresse, sondern auch dem
Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient.

Zurück

Newsletter

Bitte wählen Sie den gewünschten Zeitraum:

Februar 2020

Fälligkeiten und Termine Februar 2020

Einkommensteuer

Steuerliche Neuregelungen für Arbeitnehmer ab 2020

Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Aufwendungen der Erstausbildung sind keine Werbungskosten

Vorläufigkeitsvermerk nach Soli-Musterklage - Steuerzahler müssen keine Einsprüche mehr einlegen

Lohnsteuer

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten von Arbeitnehmern ab 2020

Ab 2020 wesentliche Änderungen für Arbeitgeber durch das Bürokratieentlastungsgesetz III

Erbschaftsteuer

Dreijährige Renovierungsphase - keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Arbeits- und Sozialrecht

"Crowdworker" ist kein Angestellter

Entgeltfortzahlung auch bei weiterem Krankheitsfall auf sechs Wochen beschränkt

Höheres Elterngeld bei monatlichen Umsatzbeteiligungen

Weitere Neuigkeiten

Ausgabepflicht von Kassenbelegen kann bei Vorliegen von sachlichen Härten entfallen

Tipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen

Seit 01.01.2020: Austauschprämie für Ölheizungen