Verfahrensrecht

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen,
an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit.


Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass ein Steuerpflichtiger durch die rechtswidrige Besteuerung eines
Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann er trotz des Steuergeheimnisses vom Finanzamt
Auskunft über die bei dem Konkurrenten angewandte Besteuerung verlangen.


Das Hessische Finanzgericht verlangte bei einem solchen Auskunftsersuchen die substantiierte und glaubhafte
Darstellung der konkret feststellbaren, durch Tatsachen belegte, Wettbewerbsnachteile.


Im Urteilsfall war ein Arzt auf dem Gebiet der Augenlaserbehandlung tätig. Er sah eine GmbH als Konkurrentin an
und vermutete, dass diese Augenlaserbehandlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei abrechne, obwohl sie dies nicht
dürfe. Das Gericht lehnte den Auskunftsanspruch ab, weil der Arzt die Wettbewerbsnachteile nicht ausreichend
dargelegt habe. Außerdem sei die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Leistungen nicht als drittschützende
Norm anzusehen.


Hinweis: Eine drittschützende Norm liegt vor, wenn diese nicht nur dem Allgemeininteresse, sondern auch dem
Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient.

Zurück

Newsletter

Bitte wählen Sie den gewünschten Zeitraum:

März 2019

Fälligkeiten und Termine März 2019

Unternehmer / Unternehmen

Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage
führt zur Verwendungsfestschreibung auf 0 €

Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

 

Mieter / Vermieter

Vermieter muss keine Fenster putzen

Umsatzsteuer

Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug

Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von
gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden

Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad
sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Sonstiges

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen