Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Wohnungseigentümer können Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung nicht per Mehrheitsbeschluss einführen

Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sah vor, dass eine Vermietung einer Woh-
nung nur mit Zustimmung des Verwalters erfolgen durfte. Der Verwalter sollte seine Zustimmung nur aus wichti-
gem Grund verweigern dürfen.


Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass Miteigentümer, die ohne Zustimmung des Verwalters vermieten, der
Gemeinschaft einen Ausgleichsbetrag von 500 € zu zahlen haben. Die Zahlungspflicht erhöhte sich auf mindestens
2.000 € und höchstens 4.000 € je angefangenem Monat der Gebrauchsüberlassung, wenn ein wichtiger Grund für die Versagung der Zustimmung vorlag. Der Verwalter sollte seine Zustimmung grundsätzlich versagen, wenn eine
Wohnung nur kurzfristig (bis zu drei Monate) überlassen werden sollte.


Die Gemeinschaft verlangte aufgrund des Beschlusses von einem Eigentümer, der seine Wohnung in sechs Fällen
ohne Zustimmung des Verwalters kurzzeitig vermietet hatte, die Zahlung von jeweils 2.000 €, insgesamt 12.000 €.


Der Bundesgerichtshof entschied, dass einer Eigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz über die Zahlung
einer Vertragsstrafe für den Fall der Vermietung ohne Zustimmung des Verwalters fehlt. Damit kann die Gemein-
schaft daraus keinen Zahlungsanspruch ableiten. Verstöße gegen unerlaubte Überlassungen kann die Eigentümer-
gemeinschaft mit einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch und einem im Wiederholungsfall gegen den
störenden Eigentümer festgesetzten Ordnungsgeld begegnen. 

Zurück

Newsletter

Bitte wählen Sie den gewünschten Zeitraum:

Februar 2020

Fälligkeiten und Termine Februar 2020

Einkommensteuer

Steuerliche Neuregelungen für Arbeitnehmer ab 2020

Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Aufwendungen der Erstausbildung sind keine Werbungskosten

Vorläufigkeitsvermerk nach Soli-Musterklage - Steuerzahler müssen keine Einsprüche mehr einlegen

Lohnsteuer

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten von Arbeitnehmern ab 2020

Ab 2020 wesentliche Änderungen für Arbeitgeber durch das Bürokratieentlastungsgesetz III

Erbschaftsteuer

Dreijährige Renovierungsphase - keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Arbeits- und Sozialrecht

"Crowdworker" ist kein Angestellter

Entgeltfortzahlung auch bei weiterem Krankheitsfall auf sechs Wochen beschränkt

Höheres Elterngeld bei monatlichen Umsatzbeteiligungen

Weitere Neuigkeiten

Ausgabepflicht von Kassenbelegen kann bei Vorliegen von sachlichen Härten entfallen

Tipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen

Seit 01.01.2020: Austauschprämie für Ölheizungen