Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Wohnungseigentümer können Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung nicht per Mehrheitsbeschluss einführen

Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sah vor, dass eine Vermietung einer Woh-
nung nur mit Zustimmung des Verwalters erfolgen durfte. Der Verwalter sollte seine Zustimmung nur aus wichti-
gem Grund verweigern dürfen.


Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass Miteigentümer, die ohne Zustimmung des Verwalters vermieten, der
Gemeinschaft einen Ausgleichsbetrag von 500 € zu zahlen haben. Die Zahlungspflicht erhöhte sich auf mindestens
2.000 € und höchstens 4.000 € je angefangenem Monat der Gebrauchsüberlassung, wenn ein wichtiger Grund für die Versagung der Zustimmung vorlag. Der Verwalter sollte seine Zustimmung grundsätzlich versagen, wenn eine
Wohnung nur kurzfristig (bis zu drei Monate) überlassen werden sollte.


Die Gemeinschaft verlangte aufgrund des Beschlusses von einem Eigentümer, der seine Wohnung in sechs Fällen
ohne Zustimmung des Verwalters kurzzeitig vermietet hatte, die Zahlung von jeweils 2.000 €, insgesamt 12.000 €.


Der Bundesgerichtshof entschied, dass einer Eigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz über die Zahlung
einer Vertragsstrafe für den Fall der Vermietung ohne Zustimmung des Verwalters fehlt. Damit kann die Gemein-
schaft daraus keinen Zahlungsanspruch ableiten. Verstöße gegen unerlaubte Überlassungen kann die Eigentümer-
gemeinschaft mit einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch und einem im Wiederholungsfall gegen den
störenden Eigentümer festgesetzten Ordnungsgeld begegnen. 

Zurück

Newsletter

Bitte wählen Sie den gewünschten Zeitraum:

Dezember 2019

Fälligkeiten und Termine Dezember 2019

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Verfahrensrecht

Folgende Unterlagen können im Jahr 2020 vernichtet werden

Gesellschaft / Gesellschafter

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen
und Geschäftsführervergütung

Einkommensteuer

Unbelegte Brötchen mit Kaffee sind kein Frühstück

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerpflichtigen
begleitenden Ehefrau

Gewerbesteuer

Keine erweiterte Grundbesitzkürzung des Gewerbeertrags bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Steuerliche Gestaltung des Schuldzinsenabzugs beim Erwerb einer gemischt genutzten Immobilie

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulunterricht