Mieter / Vermieter

Vermieter muss keine Fenster putzen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter vom Vermieter die Reinigung von
Fenstern verlangen kann, die sich nur zum Teil öffnen lassen.


Nach Auffassung des Gerichts obliegt die Reinigung der Flächen einer Mietwohnung einschließlich der Außenflächen
der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen
gehören, grundsätzlich dem Mieter. Der Vermieter schuldet dem Mieter demnach keine Erhaltung der
Mietsache in einem gereinigten Zustand. Entsprechende Reinigungsmaßnahmen sind nicht Bestandteil der
Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters.


Fühle sich ein Mieter zur Reinigung nicht in der Lage, kann er sich professioneller Hilfe bedienen. Etwas Anderes
kommt nur in Betracht, wenn die Parteien eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben. Dies war
im entschiedenen Fall aber nicht geschehen.

Zurück

Newsletter

Bitte wählen Sie den gewünschten Zeitraum:

Juli 2019

Fälligkeiten und Termine Juli 2019

Einkommensteuer

Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten

Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Verfahrensrecht

Ausländische Buchführungspflichten können deutsche steuerliche Buchführungspflicht begründen

Unternehmer / Unternehmen

Keine 5%-ige Versteuerung eines Übertragungsgewinns aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen

Gewinnausschüttungsanspruch aus GmbH-Beteiligung kann bei hinreichender Sicherheit auch ohne Gewinnverwendungsbeschluss zu aktivieren sein

Umsatzsteuer

Anforderungen an den Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen

Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger

Mieter / Vermieter

Ältere Mieter dürfen nicht gekündigt werden

Erben

Sachverständigengutachten für Grundbesitzbewertung nicht stets vorrangig

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Unbezahlter Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch