Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds

Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen
erfolgsbezogenen Urlaubs- und Weihnachtsgelds alle zwei Jahre zu überprüfen. Der Arbeitgeber überprüfte zwar
die Obergrenze, entschied aber mehrfach, sie unverändert zu lassen.


Ein Arbeitnehmer machte geltend, aus der Überprüfungsklausel ergebe sich für ihn ein Anspruch darauf, dass der
Arbeitgeber die Grenze alle zwei Jahre nach billigem Ermessen erhöhe.


Diese Rechtsauffassung erklärte das Bundesarbeitsgericht für unzutreffend. Für eine Anpassungspflicht müssen
vielmehr dahin gehende Vereinbarungen bestehen, was bei einer bloßen Überprüfungspflicht gerade nicht der Fall
ist. Eine Überprüfungspflicht ohne Anpassungspflicht ist auch nicht sinnlos. Sie stellt sicher, dass die Überprüfung
nicht vergessen wird und die Arbeitnehmer sie einfordern können. Außerdem bewirkt sie einen gewissen
Legitimations- und Begründungsdruck für den Arbeitgeber.

Pflegekräfte in stationären Pflegeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn


 die Arbeit nicht selbstständig ausgeübt wird,
 die Arbeit in persönlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber verrichtet wird und
 der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung Anspruch auf ein Arbeitsentgelt hat.


Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind mit dieser Tätigkeit
regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der
Sozialversicherungspflicht.


So entschied das Bundessozialgericht und ist der Auffassung, dass unternehmerische Freiheiten bei Pflegekräften
kaum denkbar seien, obwohl sie weitgehend eigenverantwortlich arbeiteten. Deshalb könne eine Selbstständigkeit
nur ausnahmsweise angenommen werden. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, wie z. B. ein Auswahl-
wahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichten als
Indizien für eine Selbstständigkeit nicht aus.

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2019

Fälligkeiten und Termine Dezember 2019

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Verfahrensrecht

Folgende Unterlagen können im Jahr 2020 vernichtet werden

Gesellschaft / Gesellschafter

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen
und Geschäftsführervergütung

Einkommensteuer

Unbelegte Brötchen mit Kaffee sind kein Frühstück

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerpflichtigen
begleitenden Ehefrau

Gewerbesteuer

Keine erweiterte Grundbesitzkürzung des Gewerbeertrags bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Steuerliche Gestaltung des Schuldzinsenabzugs beim Erwerb einer gemischt genutzten Immobilie

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulunterricht

Fälligkeiten und Termine November 2019

Einkommensteuer

Antrag auf Beschränkung des Verlustrücktrags muss nicht beziffert werden

Zweitwohnungsmiete nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als
Werbungskosten

Antragsfrist für Teileinkünfteverfahren bei nachträglich festgestellter verdeckter
Gewinnausschüttung

Gesellschaft / Freiberufler

Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden

Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Erbschaftsteuer

Mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

Verfahrensrecht

Zum Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Betriebsveranstaltungen aus Steuersicht

Fälligkeiten und Termine Oktober 2019

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld

Unternehmer / Unternehmen

Abfärbewirkung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft

Gewinn- oder umsatzabhängige Veräußerungsgewinne entstehen erst bei
Realisation des Veräußerungsentgelts

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen

Keine Mietminderung, wenn Mieter Mängelbeseitigung ablehnt

Verfahrensrecht

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids durch Bescheid der Denkmalschutzbehörde

Einkommensteuer

Erste Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostenrecht

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers können geldwerten
Vorteil mindern

Keine Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das
häusliche Arbeitszimmer

Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung

Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als
notwendiges Betriebsvermögen

Sonstiges

Entschädigung bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Fälligkeiten und Termine September 2019

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie

Zurückschneiden über die Grundstücksgrenze ragender Äste

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds

Pflegekräfte in stationären Pflegeinrichtungen sind regelmäßig
sozialversicherungspflichtig

Einkommensteuer

Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

Kosten der Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung voll
abziehbar

Gewerbliche Tätigkeit durch nachhaltig ausgeübte Warenverkäufe auf der
Internetplattform eBay

 

Unternehmer / Unternehmen

Wann liegt ein steuerlich zu berücksichtigendes Finanzplandarlehn eines GmbH-Gesellschafters vor?

Keine nachträgliche Änderung eines Antrags, mit dem der Stichtag einer Einbringung festgelegt wurde

Schätzung beruflich veranlasster Aufwendungen einer Firmenfeier

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung einer vermieteten Zahnarztpraxis

Verfahrensrecht

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

Sonstiges

Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen

Fälligkeiten und Termine August 2019

Einkommensteuer

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Kosten einer ausgerichteten Geburtstagsfeier als Einnahme

 

Unternehmer / Unternehmen

Formwechsel einer OHG in eine GmbH

Keine Minderung des Einkommens einer Organgesellschaft bei Inhaftungnahme
für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin

Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden für seine Beteiligung an und
Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

Umsatzsteuer

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung
für den Vorsteuerabzug

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei
Urheberrechtsverletzungen

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Wohnungseigentümer können Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung nicht per
Mehrheitsbeschluss einführen

Sonstiges

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden

Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich

Fälligkeiten und Termine Juli 2019

Einkommensteuer

Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten

Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Verfahrensrecht

Ausländische Buchführungspflichten können deutsche steuerliche Buchführungspflicht begründen

Unternehmer / Unternehmen

Keine 5%-ige Versteuerung eines Übertragungsgewinns aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen

Gewinnausschüttungsanspruch aus GmbH-Beteiligung kann bei hinreichender Sicherheit auch ohne Gewinnverwendungsbeschluss zu aktivieren sein

Umsatzsteuer

Anforderungen an den Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen

Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger

Mieter / Vermieter

Ältere Mieter dürfen nicht gekündigt werden

Erben

Sachverständigengutachten für Grundbesitzbewertung nicht stets vorrangig

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Unbezahlter Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Fälligkeiten und Termine Juni 2019

Unternehmer / Unternehmen

Keine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge

Listenpreis bei der 1 %-Regelung ist bei Taxen nicht um obligatorischen Rabatt für Taxiunternehmen zu kürzen

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Erbschaftsteuer

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

Umsatzsteuer

Steuerschuld und Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis in Rechnung an Nichtunternehmer

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung auf später nicht erfolgte Lieferung in einem
betrügerischen Schneeballsystem

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Verfall von Urlaubsansprüchen

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Sonstiges

Fristwahrung per Telefax

Fälligkeiten und Termine Mai 2019

Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossenen Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung

Unternehmer / Unternehmen

Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung

Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der
Schriftform

Umsatzsteuer

EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung entscheiden

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei

Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig

Sonstiges

Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Fälligkeiten und Termine April 2019

Einkommensteuer

Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum
Abzug berechtigen

Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Unternehmer / Unternehmen

Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft

Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice

 

Verfahrensrecht

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Umsatzsteuer

Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei

Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini
Aventador

Sonstiges

Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Fälligkeiten und Termine März 2019

Unternehmer / Unternehmen

Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage
führt zur Verwendungsfestschreibung auf 0 €

Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

 

Mieter / Vermieter

Vermieter muss keine Fenster putzen

Umsatzsteuer

Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug

Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von
gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden

Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad
sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Sonstiges

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Fälligkeiten und Termine Februar 2019

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend

Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

Unternehmer / Unternehmen

Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar?

 

Einkommensteuer

Job-Ticket ab 2019 steuerfrei

Berechnungsgrundlagen für den Spendenabzug beziehen sich auf das Kalenderjahr

Umsatzsteuer

Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Kinder

Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kinds

Verfahrensrecht

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebes

Mieter / Vermieter

Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Sonstiges

Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

Fälligkeiten und Termine Januar 2019

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten
Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2019

Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland

Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2019

Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2019

Unternehmer / Unternehmen

Gewinnkorrekturen bei privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

 

Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurech-
nung bei der Gewerbesteuer

 

Umsatzsteuer

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2019 beantragen

Einkommensteuer

Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehn nach einem Forde-
rungsverzicht gegen Besserungsschein

 

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

Informationen des Monats

Steuerfreie Nutzung Firmenfahrrädern und von sogenannten E-Bikes

Hälftiger Bruttolistenpreis bei Elektro-Fahrzeugen ab Anschaffung 2019

Krankenkassenbeitragserhöhungen für Privatversicherte