Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds

Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen
erfolgsbezogenen Urlaubs- und Weihnachtsgelds alle zwei Jahre zu überprüfen. Der Arbeitgeber überprüfte zwar
die Obergrenze, entschied aber mehrfach, sie unverändert zu lassen.


Ein Arbeitnehmer machte geltend, aus der Überprüfungsklausel ergebe sich für ihn ein Anspruch darauf, dass der
Arbeitgeber die Grenze alle zwei Jahre nach billigem Ermessen erhöhe.


Diese Rechtsauffassung erklärte das Bundesarbeitsgericht für unzutreffend. Für eine Anpassungspflicht müssen
vielmehr dahin gehende Vereinbarungen bestehen, was bei einer bloßen Überprüfungspflicht gerade nicht der Fall
ist. Eine Überprüfungspflicht ohne Anpassungspflicht ist auch nicht sinnlos. Sie stellt sicher, dass die Überprüfung
nicht vergessen wird und die Arbeitnehmer sie einfordern können. Außerdem bewirkt sie einen gewissen
Legitimations- und Begründungsdruck für den Arbeitgeber.

Pflegekräfte in stationären Pflegeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn


 die Arbeit nicht selbstständig ausgeübt wird,
 die Arbeit in persönlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber verrichtet wird und
 der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung Anspruch auf ein Arbeitsentgelt hat.


Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind mit dieser Tätigkeit
regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der
Sozialversicherungspflicht.


So entschied das Bundessozialgericht und ist der Auffassung, dass unternehmerische Freiheiten bei Pflegekräften
kaum denkbar seien, obwohl sie weitgehend eigenverantwortlich arbeiteten. Deshalb könne eine Selbstständigkeit
nur ausnahmsweise angenommen werden. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, wie z. B. ein Auswahl-
wahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichten als
Indizien für eine Selbstständigkeit nicht aus.

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Fälligkeiten und Termine Oktober 2019

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