Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus.


Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern sind bis zur Höhe von 2.400 € jährlich steuerfrei.

Sie sind als steuerfreie Aufwandsentschädigungen und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit sind sie auch sozialversicherungsfrei. Bis zu dieser Höhe spielt es keine Rolle, ob die Zahlung als Vergütung für eine abhängige 
oder eine selbstständige Tätigkeit geleistet wurde.


Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war eine Laborassistentin zunächst
bei einem Forschungsverbund befristet angestellt. Auf Betreiben des Leiters ihrer Arbeitsgruppe beendete sie ihre
Beschäftigung dort, die nicht noch einmal hätte befristet werden können.

Sie schloss mit einem neuen Arbeitgeber, der gemeinsam mit dem Forschungsverbund ein Labor betrieb (Hochschule), wiederum einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Ansonsten blieben die Arbeitsbedingungen unverändert. Die Laborassistentin klagte auf Entfristung ihres neuen Vertrags.

Das Gericht gab ihr Recht.

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Oktober 2019

Fälligkeiten und Termine Oktober 2019

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld

Unternehmer / Unternehmen

Abfärbewirkung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft

Gewinn- oder umsatzabhängige Veräußerungsgewinne entstehen erst bei
Realisation des Veräußerungsentgelts

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen

Keine Mietminderung, wenn Mieter Mängelbeseitigung ablehnt

Verfahrensrecht

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids durch Bescheid der Denkmalschutzbehörde

Einkommensteuer

Erste Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostenrecht

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers können geldwerten
Vorteil mindern

Keine Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das
häusliche Arbeitszimmer

Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung

Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als
notwendiges Betriebsvermögen

Sonstiges

Entschädigung bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU