Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus.


Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern sind bis zur Höhe von 2.400 € jährlich steuerfrei.

Sie sind als steuerfreie Aufwandsentschädigungen und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit sind sie auch sozialversicherungsfrei. Bis zu dieser Höhe spielt es keine Rolle, ob die Zahlung als Vergütung für eine abhängige 
oder eine selbstständige Tätigkeit geleistet wurde.


Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war eine Laborassistentin zunächst
bei einem Forschungsverbund befristet angestellt. Auf Betreiben des Leiters ihrer Arbeitsgruppe beendete sie ihre
Beschäftigung dort, die nicht noch einmal hätte befristet werden können.

Sie schloss mit einem neuen Arbeitgeber, der gemeinsam mit dem Forschungsverbund ein Labor betrieb (Hochschule), wiederum einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Ansonsten blieben die Arbeitsbedingungen unverändert. Die Laborassistentin klagte auf Entfristung ihres neuen Vertrags.

Das Gericht gab ihr Recht.

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August 2019

Fälligkeiten und Termine August 2019

Einkommensteuer

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Kosten einer ausgerichteten Geburtstagsfeier als Einnahme

 

Unternehmer / Unternehmen

Formwechsel einer OHG in eine GmbH

Keine Minderung des Einkommens einer Organgesellschaft bei Inhaftungnahme
für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin

Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden für seine Beteiligung an und
Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

Umsatzsteuer

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung
für den Vorsteuerabzug

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei
Urheberrechtsverletzungen

Mieter / Vermieter / Grundstückseigentümer

Wohnungseigentümer können Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung nicht per
Mehrheitsbeschluss einführen

Sonstiges

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden

Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich