Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Auswirkungen der Übungsleiterpauschale auf die Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus.


Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern sind bis zur Höhe von 2.400 € jährlich steuerfrei.

Sie sind als steuerfreie Aufwandsentschädigungen und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit sind sie auch sozialversicherungsfrei. Bis zu dieser Höhe spielt es keine Rolle, ob die Zahlung als Vergütung für eine abhängige 
oder eine selbstständige Tätigkeit geleistet wurde.


Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war eine Laborassistentin zunächst
bei einem Forschungsverbund befristet angestellt. Auf Betreiben des Leiters ihrer Arbeitsgruppe beendete sie ihre
Beschäftigung dort, die nicht noch einmal hätte befristet werden können.

Sie schloss mit einem neuen Arbeitgeber, der gemeinsam mit dem Forschungsverbund ein Labor betrieb (Hochschule), wiederum einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Ansonsten blieben die Arbeitsbedingungen unverändert. Die Laborassistentin klagte auf Entfristung ihres neuen Vertrags.

Das Gericht gab ihr Recht.

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März 2019

Fälligkeiten und Termine März 2019

Unternehmer / Unternehmen

Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage
führt zur Verwendungsfestschreibung auf 0 €

Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

 

Mieter / Vermieter

Vermieter muss keine Fenster putzen

Umsatzsteuer

Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug

Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von
gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden

Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad
sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Sonstiges

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen